Der Prozessvergleich im internationalen Verhltnis

Die zwangsweise Durchsetzung eines Prozessvergleichs im internationalen Rechtsverkehr kann sich aufgrund seiner unterschiedlichen prozessualen Ausformung in den einzelnen Rechtsordnungen und der sowohl auf staatsvertraglicher Ebene als auch in den autonomen Rechten der einzelnen Staaten nur ungengend abgesicherten Anerkennungs- und Vollstreckungsfhigkeit als problematisch erweisen. Agnes H. Atteslander-Drrenmatt zeigt sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht die Mglichkeiten und Grenzen der Durchsetzung in- und auslndischer Prozessvergleiche im grenzberschreitenden Rechtsverkehr der Schweiz auf. Dabei legt sie zunchst eine umfassende rechtsvergleichende Untersuchung der Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts in der Schweiz und in ihren Nachbarstaaten vor. Sie untersucht die gegenwrtige Rechtslage anhand der einschlgigen Staatsvertrge sowie der autonomen Rechte der Schweiz und ihrer Nachbarstaaten. Die Autorin zeigt, dass der unsicheren Anerkennungs- und Vollstreckungsfhigkeit gerichtlicher Vergleiche de lege lata nur durch den Abschluss von Vergleichen in Urteilsform oder hnlicher der lex fori des Errichtungsstaats bekannter prozessualer Streiterledigungsformen begegnet werden kann. Dagegen sollte de lege ferenda nicht nur die Anerkennungs- und Vollstreckungsfhigkeit gerichtlicher Vergleiche nach staatsvertraglichem und autonomem Recht abgesichert werden, sondern vor allem auch eine vom ueren Erscheinungsbild unabhngige und lnderbergreifende Fortentwicklung des Prozessvergleichs hin zu einem echten Urteilssurrogat mit materieller Rechtskraft angestrebt werden.