Der Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Lnder

Das Bundesverfassungsgericht hat zum Schutz vor staatlichen Manahmen - insbesondere Datenerhebungsmanahmen - einen absolut geschtzten Kernbereich der privaten Lebensgestaltung begrndet. Dessen Schutz haben die Gesetzgeber in Bund und Lndern durch die Aufnahme kernbereichsschtzender Vorschriften in die Polizeigesetze zu gewhrleisten, was zu einer Vielfalt von Regelungen gefhrt hat. Die Reaktion der Gesetzgeber auf die Vorgaben reicht von einer ablehnenden, abwartenden Haltung bis zur bereitwilligen bertragung des Konzepts sogar auf Bereiche, in denen das Bundesverfassungsgericht noch keine Vorgaben gemacht hat. Nicht immer halten sich die Gesetzgeber dabei an die Vorgaben des Gerichts. Diese Defizite werden noch deutlicher, wenn man den Kernbereich als umfassend anwendbares Konzept versteht. Widersprche bereits im Konzept haben jedoch zur Folge, dass selbst Befrworter des Konzepts dem Anspruch eines absoluten Schutzes nicht gerecht werden knnen - es stellt sich daher die Frage, welche Alternativen es gibt.