Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen

Den EU-Binnenmarkt zu schtzen ist fundamentale Grundvoraussetzung fr die Existenz und den Fortbestand der Europischen Union. Im Lichte dessen wurde am 14. Dezember 2022 die VO 2560/2022 zur Regulierung verzerrender drittstaatlicher Subventionen auf dem EU-Binnenmarkt erlassen. Sie trat im Januar 2023 in Kraft. Das neue Regelungsregime ist dabei ein Novum; berwindet es bisherige klassische dogmatische Grenzen auf EU-Ebene, verbindet klassisch kartellrechtliche Elemente, Elemente des EU-Beihilferechts, des EU-Vergaberechts und des EU-Auenwirtschaftsrechts mit dem Ziel, den EU-Binnenmarkt robuster gegenber Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen zu machen. Die vorliegende Untersuchung macht es sich zur Aufgabe, die neue Verordnung umfassend auf ihre Rechtmigkeit im Sinne der aufzuzeigenden Problemstellung hin zu untersuchen. Dabei liegt den Ausfhrungen insgesamt die These und deren berprfung zugrunde, dass die Verordnung zuknftig keine, wie teilweise gefordert, faktisch vllige Gleichbehandlung zwischen mitgliedstaatlichen Beihilfen und drittstaatlichen Subventionen sichert, die Verordnung gleichwohl aber zum Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Binnenmarkt beitragen wird.