Der souverne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rckbindung und berstaatlicher Einbindung

Christian Seiler widmet sich aus staatsrechtlicher Perspektive den Rckwirkungen der vlker- und europarechtlichen Integration auf den Verfassungsstaat, betrachtet am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland. Die oftmals berladenen Kernbegriffe von Staat und Verfassung werden auf ihren eigentlichen, historisch gewachsenen Bedeutungsgehalt zurckgefhrt, um sie dergestalt systematisierend erfassen, in die zeitgeschichtliche Evolution einordnen und in sinnwahrender Kontinuitt fortfhren zu knnen. Rechtswissenschaftlich betrachtet bleiben nahezu alle die Verfassungsstaatlichkeit prgenden Elemente von der aktuellen Entwicklung unberhrt oder knnen jedenfalls modifiziert fortgeschrieben werden. So weisen die Staatlichkeit als solche sowie die sie kennzeichnende Eigenschaft der Souvernitt eine spezifische Wechselbezglichkeit von Staat und Recht auf, die ersteren an der Beweglichkeit des letzteren teilhaben, die Staatlichkeit mithin als von vornherein entwicklungsoffen deutlich werden lt. Auch die am autonomen, zur sittlichen Selbstgesetzgebung befhigten Individuum ausgerichteten Grundprinzipien der Verfassung knnen in ihren Grundgedanken weitgehend kontinuierlich beibehalten werden. Lediglich die Demokratie, die Selbstorganisation einer Gemeinschaft Zugehriger, wird durch einen partiellen bergang vom parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren zur konsens- und kompromissorientierten berstaatlichen Entscheidungsfindung geschwcht, eine Entwicklung, die sich derzeit weder auf vlker- noch auf europarechtlicher Ebene kompensieren, wohl aber durch ein eigenstndig interpretiertes Subsidiarittsprinzip migen lt.