Der Strafprozessuale Beweisantrag Und Dessen Vereinbarkeit Mit Dem Fristenmodell Des Bgh

Der folgende Beitrag m chte dem Leser einen berblick ber das in der StPO geregelte Beweisantragsrecht geben. In einem ersten Schritt wird der Begriff des Beweisantrages erl utert und sowohl vom Beweisermittlungsantrag als auch von der blo en Beweisanregung abgegrenzt. Hieran schlie t sich eine allgemeine Darstellung der in den 244 III-V, 245 StPO normierten Ablehnungsgr nde eines Beweisantrages an. Ausgehend davon wird der Ablehnungsgrund der Prozessverschleppung ( 244 III 2 Var. 6 StPO) fokussiert und in diesem Zusammenhang ein aktueller Beschluss des BGH vom 23.09.2008 in den Mittelpunkt gestellt. In besagter Entscheidung erkl rte der 1. Strafsenat des BGH die Zur ckweisung eines Beweisantrages nach Ablauf einer vom Vorsitzenden des Instanzgerichtes gesetzten Frist wegen Verschleppungsabsicht f r rechtm ig " demnach sei die versp tete Stellung des Beweisantrages ein Indiz f r die innere Tatsache der Verschleppungsabsicht.