Der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung

Jochen Lux untersucht den Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung, der seit jeher zu den umstrittensten Materien des Lauterkeitsrechts gehrt. Die Fallgruppe berhrt insoweit Grundfragen des Wettbewerbsrechts, wie den Schutzzweck des UWG, die Konkretisierung der Generalklausel sowie das Verhltnis von UWG und GWB. Wurde vom Reichsgericht zunchst die massenweise unentgeltliche Verteilung von Schuhcreme oder Waschpulver beleuchtet, stehen heute Preisunterbietungen sowie die Gratisverteilung von Presseerzeugnissen im Blickpunkt der lauterkeitsrechtlichen Rechtsprechung. Mit dem Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung wird dem UWG ber die bloe Marktverhaltenskontrolle hinaus die zustzliche Aufgabe einer Marktstrukturkontrolle zugewiesen. Zwangslufig ergeben sich insoweit Berhrungen, wenn nicht gar berschneidungen mit den Missbrauchstatbestnden des GWB. Unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Marktbehinderung kann ein bedenkliches Wettbewerbsverhalten unterbunden werden, wenn es allein oder in Verbindung mit gleichartigen Manahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begrndet, der Leistungswettbewerb werde in nicht unerheblichem Mae eingeschrnkt. Ohne weiteres ersichtlich ist insoweit die Gefahr einer unntigen Beschrnkung des Wettbewerbs. Denn die richterliche Beurteilung, ob der Wettbewerbsbestand gefhrdet oder gar aufgehoben wird, setzt zwingend die Kenntnis voraus, was Wettbewerb eigentlich ist. Unter Rekurs auf die Erkenntnisse der Wettbewerbstheorie zeigt der Autor auf, dass der Tatbestand der allgemeinen Marktbehinderung konsequenterweise aufzugeben ist. So ist es in Anbetracht der bestehenden Prognose- und Irrtumsrisiken kaum zuverlssig mglich, entsprechende Beeintrchtigungen der Wettbewerbsfreiheit berhaupt festzustellen. Auch ist die Fallgruppe vor dem Hintergrund der Wertungen des GWB nicht anzuerkennen.