Der Verfassungsgrundsatz effektiver parlamentarischer Opposition

Obwohl das Recht auf Bildung und Ausbung parlamentarischer Opposition seit jeher als wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt ist, besteht innerhalb der Rechtswissenschaft weithin Uneinigkeit ber den spezifischen Status der oppositionellen Akteure im Deutschen Bundestag. David Kuhn zeigt, dass nicht nur die Existenz, sondern auch die Effektivitt der parlamentarischen Opposition durch das Grundgesetz als Prinzip gewhrleistet wird. Whrend der Grundsatz effektiver parlamentarischer Opposition in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur als leere Hlle existiert, wird dieser in seiner Arbeit mit Leben gefllt. Hierzu extrahiert der Autor verfassungsrechtliche Gesetzgebungsauftrge und sprt den Wirkungen des Grundsatzes bis in die Auslegung einfachrechtlicher Vorschriften nach. Er geht dabei der akademischen Auseinandersetzung auch mit eingefahrenen Positionen des Bundesverfassungsgerichts nicht aus dem Wege und stellt abschlieend einen eigenen rechtspolitischen Entwurf zur Sicherstellung der Effektivitt parlamentarischer Opposition vor.