Der Verfassungsorganstreit

Rainer Grote zeichnet zunchst die Entwicklung und Funktion der im staatsrechtlichen Positivismus und in Auseinandersetzung mit ihm vertretenen Organlehren fr die Interpretation staatsorganisatorischer Grundstrukturen nach. Anschlieend erstellt er eine umfassende Bestandsaufnahme der Hauptanwendungsgebiete verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Organstreitverfahren im geltenden Recht unter Einbeziehung rechtsvergleichender und europarechtlicher Aspekte. Auf dieser Grundlage wird im dritten Teil der Versuch einer Klrung von Inhalt, Funktion und Durchsetzungsmodalitten subjektivierter innerorganisatorischer Rechtspositionen unternommen. Der Autor untersucht, ob und in welchem Umfang konkrete innerorganisatorische Berechtigungen sich materialen Organisationsprinzipien wie dem Demokratie- und dem Gewaltenteilungsprinzip zuordnen lassen, die ber ihre kompetenzielle Ausformung im Staats- und Verwaltungsorganisationsrecht den zustndigen Verfassungs- und (Selbst-) Verwaltungsorganen ein jeweils abgestuftes Ma an politischer oder zumindest funktionaler Autonomie vermitteln und damit als regulative Prinzipien der intra- und zwischenorganschaftlich ablaufenden Kommunikationskreislufe fungieren. Er zeigt auf, welche Folgerungen sich daraus fr eine Weiterentwicklung der prozessualen Grundlagen des Organstreits ergeben.