Der Verkehrsopferschutz und dessen Entwicklung

Chi-Chou Yeh befasst sich mit der Schadensregulierung beim Verkehrsunfall in Deutschland und Taiwan. Die Aufgabe des Verkehrsopferschutzes wird in Deutschland in erster Linie vom Haftungsrecht getragen und daneben durch das Pflichtversicherungsrecht untersttzt. Der Autor zeigt, dass eine radikale Reform unter dem Schlagwort "Haftungsersetzung durch Versicherung" fr Deutschland hinsichtlich der sozialen Vorsorge, des Schutzes durch das Haftungs- und Pflichtversicherungsrecht, der fehlenden Notwendigkeit der Einbeziehung des Schdigers, der finanziellen Belastung und der Auswirkungen auf das vorhandene Leistungsniveau nicht empfehlenswert ist. Die von Reformern aufgezeigten Schwchen des geltenden Rechts sollten durch eine milde Reform beseitigt werden, die auf der bestehenden Konstruktion basiert. In Betracht kommen beispielsweise die Einfhrung des Schmerzensgeldanspruchs der Hinterbliebenen, die Nichtbercksichtigung des leichten Mitverschuldens und die Integration des versicherungsrechtlichen Familienprivilegs in das PflVG. In Taiwan bestand zwar hinsichtlich der Entwicklung des Sozialversicherungs- und Haftungsrechts ein grerer Bedarf an einer No-fault-Versicherung, allerdings ist er nach der Einfhrung der sozialen Krankenversicherung und nach der Reform des Schuldrechts stark geschrumpft. Die auf der No-fault-Klausel basierende Pflichtversicherung passt allerdings nicht mehr zur gesamten Rechtsordnung. Um dem Verkehrsopfer sowie dem Versicherungsnehmer einen besseren harmonisierenden Schutz zu bieten, sollte die nchste Reform in Richtung der Haftungsobjektivierung und der Verknpfung des TPflVG mit dem Haftungsrecht gehen.