Der Verteidigungsfall - noch zeitgem?

Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,1, Fachhochschule der Schsischen Verwaltung Meien (Allgemeine Verwaltung), Sprache: Deutsch, Abstract: Seit dem Jahr 1968 verfgt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ber ein Notstandsrecht, auch bezeichnet als die Notstandsverfassung. Die Artikel 115a - 115l GG regeln seit dem den Verteidigungsfall.

Durch das Ende des Ost-West-Konfliktes 1990 hat sich die sicherheitspolitische Gefhrdungslage verschoben. Die Gefahr klassischer, kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Staaten in Mitteleuropa ist unwahrscheinlicher geworden. Die Neubewertung von Risiken und Gefahren, die in bedrohlichen Dimensionen vom internationalen Terrorismus ausgehen wird, lsst feststellen, dass die strategische Ausgangssituation Deutschlands sich grundlegend gendert hat, da gro angelegte, infrastrukturzerstrende Bodenkampfhandlungen unwahrscheinlich geworden sind. Doch die Bedrohung durch Terrorakte und die zunehmende Entwicklung hin zu asymmetrischen Kriegen, sowie die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen an Staaten mit instabilen politischen Verhltnissen oder extremistischen Ausrichtungen, schaffen fr die Bundesrepublik Deutschland eine vllig neue Bedrohungslage. Vor allem die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen an Staaten im Nahen und Mittleren Osten, welche in wenigen Jahren ber Trgersysteme verfgen die bis nach Mitteleuropa reichen knnen, beschreiben die neuen sicherheitspolitischen Risiken.

Inwieweit das momentan, scheinbar verstaubte" Instrumentarium des Grundgesetzes zum Verteidigungsfall, auf die Folgen aus den neuen Bedrohungen des 21. Jahrhunderts, durch Fundamentalismus und Terrorismus, angewendet werden kann, werde ich in dieser Arbeit versuchen darzustellen. Zu Beginn werde ich die historische Entwicklung der Notstandsinstrumentarien bis zur heute gltigen Form aufze