Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz

Die uneinheitliche Judikatur im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz sorgt fr zunehmende Verunsicherung und widerspricht dem Verfassungsgebot der Rechtssicherheit. Dies ist vor allem auf unzureichende normative Vorgaben fr die Entscheidungsfindung zurckzufhren. Versuche der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft, dieses Steuerungsdefizit durch Entwicklung verallgemeinerungsfhiger Kriterien und Leitstze zu kompensieren, waren bislang nur partiell erfolgreich. Dies liegt vor allem daran, dass ihre dirigistische Kraft im Rahmen des gerichtlichen Entscheidungsprozesses nicht hinreichend geklrt ist. Kay Windthorst will dem begegnen, indem er auf der Basis des Erkenntnis- und Steuerungspotenzials der Rechtsdogmatik ein Konzept fr die Entscheidungsfindung entwirft. Grundlegend ist dabei die Unterscheidung zwischen Rechtsaussagestzen der Rechtsdogmatik und durch sie legitimierten rechtlichen Leitstzen. Sie ermglicht eine Verifizierung des Inhalts dieser Leitstze und grundstzliche Aussagen ber ihre Wirkkraft. Auf diese Weise knnen wesentliche Streitfragen des Eilrechtsschutzes, etwa die Voraussetzungen der Aussetzungsentscheidung, durch ein konsistentes homogenes Entscheidungsprogramm ausgerumt werden. Der Ausgang der Rechtsschutzverfahren wird dadurch berechenbarer. Das dient der Rechtssicherheit. Zugleich wird anhand dieses Referenzgebietes deutlich, welchen Nutzen ein rechtstheoretisches Steuerungsmodell fr die Klrung von Fragen der Rechtspraxis entfalten kann.