Der Vorbehalt des Gesetzes im Europarecht

In Rechtsprechung und Literatur wird der Vorbehalt des Gesetzes als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bezeichnet. Whrend der Vorbehalt des Gesetzes in den verschiedenen Rechtsordnungen, insbesondere im deutschen Rechtskreis, fest verankert ist, bedarf das konzeptionelle Verstndnis im europischen Rechtssystem einer systematischen und dogmatischen Klrung und Weiterentwicklung. Ausgehend von den Grundlagen des nationalen Rechts zeigt Henning Rieckhoff auf, dass es hier eine rechtsstaatliche und eine demokratische Sule gibt. Die Betrachtung des grundrechtlichen Gesetzesvorbehalts, des Gesetzesvorbehalts in der Leistungsverwaltung und der Delegationsproblematik ergibt fr die europische Ebene, dass die rechtsstaatliche Komponente bereits umfassend verwirklicht ist; der Vorbehalt des Gesetzes mit seiner demokratischen und grundrechtlichen Fundierung befindet sich dagegen erst auf dem Vormarsch. Wegen der beschrnkten normativen Durchschlagskraft des europischen Gesetzesvorbehalts verbleibt Skepsis, ob der Legitimationsfaden zwischen dem einzelnen europischen Brger und der Ausbung von hoheitlicher Gewalt ausreichend stark ist. Praktisch am bedeutsamsten ist der Zusammenhang zwischen dem Vorbehalt des Gesetzes auf der europischen und der nationalen Ebene, der grundstzlich sowie auf den Gebieten des Strafrechts, des Umweltrechts und des Telekommunikationsrechts untersucht wird. Die Grundsatzkongruenz zwischen deutschem und europischem Gesetzesvorbehalt ermglicht einen ebenenbergreifenden Gesetzesvorbehalt. Die Bedeutungsminderung des klassischen nationalen Gesetzesvorbehalts im Zuge der europischen Integration kann durch eine entsprechende europische Vorbehaltslehre kompensiert werden.