Die Act of State-Doktrin als Zukunftsmodell fr Deutschland?

Zivilgerichte werden immer hufiger mit dem Problem konfrontiert, wie sie mit Hoheitsakten auslndischer Staaten zu verfahren haben, die in private Rechtspositionen eingreifen. Maria Berentelg untersucht vergleichend die Lsungen in den USA und in Deutschland. In den USA kommt es nach der Act of State -Doktrin aus richterlicher Selbstbeschrnkung in auenpolitischen Angelegenheiten nicht zu einer berprfung fremder Hoheitsakte. Die Autorin steckt den rechtlichen Rahmen fr ein entsprechendes Modell in Deutschland ab. Im Zentrum stehen die grundrechtlichen Vorgaben und die Frage, inwieweit auenpolitische Erwgungen und der Gedanke richterlicher Selbstbeschrnkung auch in Deutschland die Behandlung fremder Hoheitsakte bestimmen knnen. Eine vollstndige bernahme des US-amerikanischen Modells lehnt die Autorin ab, pldiert aber fr eine Bercksichtigung auenpolitischer Belange im Rahmen des ordre-public.