Die Allgemeine Unionsaufsicht

Thema dieser Arbeit ist die Untersuchung des Gewahrleistungsmechanismus des Art. 7 EU vor dem Hintergrund seiner Rechtsentwicklung unter spezieller Betrachtung der Causa OEsterreich. Art. 7 EU ermachtigt die Union, uber die Einhaltung der in Art. 6 Abs. 1 EU geregelten Grundsatze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit durch ihre Mitgliedstaaten zu wachen und diese zu sichern. Das Instrumentarium des Art. 7 EU dient dem Schutz der Grundlagen einer substantiellen Gleichartigkeit unter den Mitgliedstaaten, welche eine konkrete, seinsmassige UEbereinstimmung der Gliedstaaten trotz nationaler, traditioneller und kultureller Unterschiede foerdert und dazu beitragt, dass ein existentieller Grundlagenkonflikt innerhalb der Union moeglichst ausgeschlossen wird. Es unterstutzt damit die Absicherung des bisher erarbeiteten Integrationsstandes.