Die Ausfhrung der Bundesgesetze durch die Lnder

Indem das Grundgesetz den Lndern die Ausfhrung der Bundesgesetze sowie des unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts zuweist, konstituiert es eine besondere Form der vertikalen Gewaltenteilung. Christian Heitsch arbeitet deren wesentliche Strukturen unter Bercksichtigung der Problemgeschichte deutscher fderaler Ordnung seit 1815 sowie unter Wrdigung des demokratischen und sozialen Charakters unseres heutigen Bundesstaats heraus. Dabei zeigt sich, da die Ingerenzrechte, die der Bundesregierung im Bereich der Landeseigenverwaltung und der Bundesauftragsverwaltung zur Verfgung stehen, den Lndern noch erheblichen Raum lassen, beim Vollzug der Bundesgesetze unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. Geltungsgrund der Bundestreue kann unter dem Grundgesetz weder das 'Wesen' des Bundesstaates sein, noch die Anknpfung an rechtsstaatliche Grundstze, noch der offene oder verdeckte Rckgriff auf das 'bndische Prinzip' der Verfassungsvertrge von 1867/1870. Vielmehr kommt nur die vorsichtige Erweiterung ausdrcklich normierter Informations-, Rcksichtnahme- und Mitwirkungspflichten in Betracht. Als Mastab richterlicher Streitentscheidung ist die Bundestreue daher strikt subsidir. Unter Bercksichtigung politikwissenschaftlicher Erkenntnisse unterzieht der Autor die extensive Auslegung der Zustimmungsrechte des Bundesrats einer Grundsatzkritik. Nach systematischer Betrachtung aller Anwendungsflle der Auftragsverwaltung kristallisieren sich zwei Varianten dieses Verwaltungstyps mit unterschiedlich weit reichenden Steuerungsbefugnissen der Bundesregierung heraus. Christian Heitsch kommt zu dem Ergebnis, da die prinzipielle Anknpfung der Ausgabenlast an die Verwaltungskompetenz entgegen verbreiteter Kritik weiterhin sachgerecht ist, und da die gegenseitige Haftung des Bundes und der Lnder fr fehlerhafte Verwaltung eine wesentliche Schutzfunktion fr beide staatlichen Ebenen entfaltet.