Die Ausgestaltung der Grundrechte

Matthias Cornils untersucht, inwieweit den Freiheitsrechten des Grundgesetzes Normgehalte zugeschrieben werden mssen, welche die Verhaltensspielrume des Gesetzgebers beschrnken, ohne da diese Bindung als prinzipielles Eingriffsverbot im Sinne der herkmmlichen Deutung der Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte begriffen werden kann (Ausgestaltungsbindung). Er begrndet, da es leistungsgrundrechtliche Ausgestaltungsbindungen mit schwcherer Bindungswirkung gibt. Diese Bindungen erfassen aber die Ordnungs-Gesetzgebung nicht ausschlielich, sondern stets zugleich mit der Rechtfertigungslast aus den jeweils betroffenen Grundrechtsprinzipien negativer Freiheit. Der Autor wendet sich auf der Basis eingehender Einzelbetrachtungen der Grundrechtsgarantien der Rundfunkfreiheit, der Vertragsfreiheit, des Eigentums, der Ehe, der Vereinigungsfreiheit und des effektiven Rechtsschutzes gegen die verbreitete Auffassung, derzufolge alle oder einige Grundrechte mehr oder weniger weitgehend durch den Gesetzgeber inhaltlich geprgt wrden. Gegen den Vorschlag einer einheitlichen Deutung aller Grundrechtsgehalte als Prinzipien wird eingewandt, da die auf die Schaffung von Freiheits-Ausbungsvoraussetzungen gerichtete Ausgestaltungspflicht des Gesetzgebers nicht die fr Optimierungsgebote charakteristische Finalitt aufweist und daher in einer anderen normtheoretischen Struktur rekonstruiert werden mu.