Die Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips durch die Rechtsprechung zum Ruckwirkungsverbot unter Berucksichtigung von BVerfGE 95, 96

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - ffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 1,7 , FernUniversitt Hagen (Rechtswissenschaftliche Fakultt), Veranstaltung: Bachelor of Laws, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit untersucht das Urteil 95, 96 (Mauerschtzen) im Hinblick auf seinen Beitrag zur Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips. Hierzu erfolgt zunchst im Abschnitt B eine grundlegende Einfhrung in das Rechtsstaatsprinzip.

Darauf aufbauend wird in Abschnitt C das Rckwirkungsverbot mit besonderem Augenmerk auf das strafrechtliche Rckwirkungsverbot dargestellt.

Nachdem der theoretische Boden fr die weitere Untersuchung bereitet wurde, erfolgt die Hauptarbeit im Abschnitt D. Hier wird zunchst der fr diese Arbeit magebliche Entscheid 95, 96 dargestellt.

Dabei wird neben dem Sachverhalt auch die durch den Leitsatz gegebene magebliche Begrndung des Urteils sowie die Hauptkritik wiedergegeben. Aus dem Urteil werden die vom BVerfG gesehenen Wege herausgearbeitet, die zu einer Einschrnkbarkeit von Art. 103 Abs. 2 GG fhren knnen.

Diese Wege werden dargestellt, wobei der Radbruchschen Formel und der Philosophie Radbruchs wegen ihrer magebenden Bedeutung fr die Rechtspraxis dahin gehend Tribut gezollt wird, dass eine kurze Einleitung in die Philosophie Radbruchs erfolgt, aus der zu sehen ist, wie Radbruch die Verfassungsrechtsprechung beeinflusst hat.

Nach dieser Darstellung erfolgt eine konsolidierte Vorstellung der gegen diese Mglichkeiten zu Felde getragenen Kritik, bevor die vorgestellten Wege im Hinblick auf ihren Beitrag zum Rechtsstaatsprinzip untersucht werden.

Hierzu erfolgt vor der Bewertung eine kurze Einfhrung in die Prinzipientheorie, aus der das fr diese Arbeit wesentliche Verstndnis des Art. 103 Abs. 2 GG abgeleitet wird.

Dieses Verstndnis begrndet letztendlich die Richtung der Ausgestaltung des Rechtsstaatsprinzips.

Zusammenfassung und Ausblick runden die Arbeit abschlieend ab.