Die Auswirkungen Von Entscheidungen Des Bundesverfassungsgerichtes Und Des Europaeischen Gerichtshofes Im Intertemporalen Steuerstrafanwendungsrecht

In Deutschland gibt es ein sehr unubersichtliches Steuersystem. Haufig wird deshalb das Bundesverfassungsgericht in Abgabenangelegenheiten in Anspruch genommen. Dabei beseitigt es zur Schonung der hoheitlichen Kasse die Geltung einer verfassungswidrigen Abgabennorm regelmassig nur pro futuro. Daneben ubt das Gemeinschaftsrecht grossen Einfluss auf das nationale Steuerrecht aus. Allerdings folgt auch der Europaische Gerichtshof einem ahnlichen juridical self-restraint. In beiden Konstellationen ist fraglich, inwieweit die befristete weitere Gultigkeit einer verfassungs- oder europarechtswidrigen Abgabennorm die Moeglichkeit zu strafrechtlichen Folgen in ihrer Funktion als Blankettausfullungsnorm - insbesondere im Hinblick auf das intertemporale Steuerstrafanwendungsrecht - beinhaltet.