Die bergangsregelung der Richtlinie ber unlautere Geschftspraktiken

Stefan Kolb beleuchtet das Zusammenspiel der bergangsregelung (Art. 3 Abs. 5) und des Spezialittsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 4) der Richtlinie ber unlautere Geschftspraktiken (RL 2005/29/EG). Hierbei werden auch die Auswirkungen der Richtlinienbestimmungen auf die Auslegung von 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) am Beispiel der Regelungen der Preisangabenverordnung (PAngV) analysiert. Damit liefert der Autor zugleich einen Beitrag zu den Mglichkeiten und Grenzen einer richtlinienkonformen Auslegung des Rechtsbruchtatbestandes im Hinblick auf die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten.