Die Beschwerdekammern der europaeischen Agenturen

Die Arbeit wurde mit dem Baker & McKenzie Preis 2003 der Johann Wolfgang Goethe-Universitat Frankfurt am Main ausgezeichnet. Die Arbeit befasst sich mit den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes fur den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und des Gemeinschaftlichen Sortenamtes. Auf der Grundlage einer Analyse der Aufgaben und Kompetenzen der Beschwerdekammern werden unter Rekurs auf die allgemeinen Grundsatze des Gemeinschaftsrechts institutionelle Schwachen der Beschwerdekammern aufgedeckt. Es wird dargelegt, dass diese Schwachen weder durch eine strenge politische Kontrolle noch durch eine strikte gerichtliche Kontrolle ausgeglichen werden. Folge ist eine negative Auswirkung auf den Grad der Legitimation der Beschwerdekammern.