Die Beteiligung der Legislative bei Vorbehalten zu und Kndigung von vlkerrechtlichen Vertrgen

Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen vlkerrechtlichen Vertrge haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem nationalen Gesetzgeber berlassen waren. Der Abschluss vlkerrechtlicher Vertrge erfolgt nach dem Grundgesetz durch die Exekutive unter Beteiligung der Legislative. Zur Beteiligung der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kndigung von vlkerrechtlichen Vertrgen enthlt das Grundgesetz keine explizite Regelung. Juliane Hettche legt die vorhandenen Regelungen des Grundgesetzes nach Wortlaut, Historie, Systematik und Teleologie aus. Sie bertrgt die Grundstze, die das Zusammenwirken von Legislative und Exekutive im Innenverhltnis prgen, auf das Auenverhltnis. Daraus leitet sie sowohl Zustimmungs- als auch Initiativrechte der Legislative bei der Einlegung von Vorbehalten zu und der Kndigung von vlkerrechtlichen Vertrgen her.