Die Dienstleistungsrichtlinie der Europischen Kommission

Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im. Erklärtes Ziel dieses Richtlinienvorschlags ist es, die Freiheiten für Dienstleistungserbringer wie auch für Dienstleistungsempfänger zu stärken und zu verbessern, um so eine gesamteuropäisch vorteilhaftere Ausnutzung des Sektorpotentials zu erreichen. Das breite Anwendungsspektrum des Entwurfes beinhaltet neben zahlreichen Dienstleistungen des täglichen Lebens auch den medizinischen Dienstleistungsbereich. Um die möglichen Implikationen der Richtlinie für den Dienstleistungssektor greifbar zu machen, wird im Rahmen dieses Buch ein eingrenzender Branchenfokus auf medizinische Dienstleistungen gewählt. Gesundheitsorientierte und medizinische Dienstleistungen machen einen Großteil des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Mitgliedstaaten aus. Zudem ist der medizinische Dienstleistungssektor der beschäftigungsintensivste Dienstleistungssektor in Europa und trägt mit seinen Leistungen maßgeblich zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der EU bei. Während sich die klassischen Anbieter medizinischer Dienstleistungen in den einzelnen EU-Ländern zu leistungsfähigen und modernen Dienstleistungsanbietern entwickeln, wird das länderübergreifende Marktpotential medizinischer Dienstleistungen in der EU bei weitem nicht ausgeschöpft. Das Spannungsfeld zwischen behinderungs- und friktionsfreiem Binnenmarkt für Güter und Dienstleistungen und der nationalstaatlichen Verantwortung für Sozial- und Gesundheitspolitik bzw. die allgemeine Herausforderung aller gemeinschaftsrelevanten Aktionen in der EU die konfligierenden Sichtweisen in Bezug auf Umwelt- und Verbraucherschutz auf der einen Seite und der Berücksichtigung industrieller Interessen auf der anderen Seite zu verarbeiten haben eine weit reichende Liberalisierung des Marktes für Dienstleistungen, insbesondere des medizinischen Dienstleistungssektors, bisher in vielen Bereichen verhindert. Waren Regulierungsansätze im Gesundheits- und Sozialbereich in den vergangenen Jahrzehnten lediglich als funktionale Spillover-Effekte der forcierten allgemeinen Binnenmarktentwicklung in der EU zu sehen, zeigt der Richtlinienvorschlag über Dienstleistungen im Binnenmarkt erste handfeste Ansätze, um das Feld der (medizinischen) Dienstleistungen in der EU ernsthaft und vollwertig in das Harmonisierungsgefüge des freien Marktes zu integrieren.