Die Entwicklung der Umsatzbesteuerung der oeffentlichen Hand

Die Umsatzbesteuerung der oeffentlichen Hand ist seit vielen Jahren von Rechtssicherheit und -klarheit weit entfernt. Die Autorin zeichnet die Rechtsentwicklung von 2 Abs. 3 UStG a.F. zu 2b UStG kritisch nach. Sie untersucht insbesondere, ob die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie zutreffend umgesetzt wurden und inwieweit eine richtlinienkonforme Auslegung moeglich ist. Das Fazit der Untersuchung ist, dass eine Gesetzesanderung uberfallig und unumganglich war. Die Richtlinienkonformitat des nationalen Rechts ist der ersten Analyse zufolge jedoch auch nach der Einfuhrung des 2b UStG zweifelhaft. Abschliessend stellt die Autorin die Rechtfertigung der bisherigen Sonderstellung der oeffentlichen Hand im Umsatzsteuerrecht generell in Frage und skizziert aktuelle Reformvorschlage.