Die Etablierung eines fiskalpolitischen Regimes und seine Auswirkungen. Sparpolitik und das Austeritatsregime in Deutschland

Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Sozialwissenschaften allgemein, Note: 1,3, Universitt zu Kln (Institut II/ Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt konomische Bildung), Veranstaltung: konomische Krisen im Kapitalismus, Sprache: Deutsch, Abstract: Die seit Beginn der 1970er Jahre wachsenden Staatsschulden sind in Deutschland aktuell zu einem gesellschaftlichen Problem avanciert, welches es als erste Manahme politischer Intervention zu bekmpfen gilt.

Der Direktor des Max-Planck-Instituts fr Gesellschaftsforschung Wolfgang Streek und der Politikwissenschaftler Daniel Mertens haben sich mit den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen, die mit der Staatsverschuldung einhergehen, auseinandergesetzt und kommen zu dem Ergebnis, dass die chronisch gewordenen Defizite und [die] dramatische Staatsverschuldung zu einer beherrschenden Rahmenbedingung fr wohlfahrtsstaatliche Politik geworden [sind]", welche die demokratische Handlungsfhigkeit der Politik immer mehr gefhrdet. Sie verwenden in diesem Zusammenhang den Begriff der Austeritt, welcher jedoch weitaus mehr impliziert als eine strenge Sparpolitik des Staates. Vielmehr gehen sie, in Anlehnung an den amerikanischen Politikwissenschaftler Paul Pierson, von Austeritt als einem Regime aus, welches als institutionalisierte fiskalische Dauerkrise [...] der Politik keine andere Wahl lsst als sie zu bekmpfen, und zwar als Daueraufgabe".

Doch was ist damit gemeint, wenn Streek /Mertens (2010a) von einem Austerittsregime sprechen, und woraus leiten sie den Verlust der demokratischen Handlungsfhigkeit ab? Welche politisch-administraiven Entwicklungen trugen dazu bei, dass sich Haushaltskonsolidierung als Staatsziel" durchsetzen konnte?

Mit diesen Fragen setzt sich diese Arbeit auseinander. Dabei wird der These nachgegangen, dass Austeritt zu einer Vermarktlichung der Gesellschaft beitrgt, welche durch die Sicht auf das Problem der Staatsverschuldung verstrkt wird.
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