Die Eu-Qualifikationsrichtlinie Und Ihre Auswirkungen Auf Das Deutsche Fluchtlingsrecht

Das nationale Flchtlings- und Asylrecht, einschlielich des auf Grund von Art. 16 a GG verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Asyl, wird zunehmend durch Vorgaben des Unionsrechts berlagert. Im Bereich des materiellen Flchtlingsrechts wird dies deutlich anhand der Richtlinie der Europischen Union ber Mindestnormen fr die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehrigen oder Staatenlosen als Flchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz bentigen und ber den Inhalt des zu gewhrenden Schutzes", die sogenannte Qualifikationsrichtlinie. Das Buch arbeitet zunchst die sich aus der Qualifikationsrichtlinie ergebenden Anforderungen an die Prfung eines Antrages auf internationalen Schutz heraus. Dabei wird der - insbesondere im Vergleich zum bisherigen, national geprgten deutschen Flchtlingsrecht - flchtlingsfreundliche Ansatz der Qualifikationsrichtlinie deutlich. In einem sich daran anschlieenden Teil wird untersucht, ob die Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie wie auch die Rechtsprechung und Rechtspraxis in Deutschland richtliniengetreu erfolgt (ist). Im Ergebnis kommt die Abhandlung zu einem gemischten Ergebnis: In einzelnen Punkten, beispielsweise der Anerkennung der nichtstaatlichen Verfolgung, hat sich die deutsche Rechtslage im Einklang mit der Qualifikationsrichtlinie gendert. Grtenteils aber bleiben Umsetzung und Anwendung der Qualifikationsrichtlinie in Deutschland zum Teil erheblich hinter den unionsrechtlichen Vorgaben zurck. Anlass zu Hoffnung gibt aber die seit Inkrafttreten der Qualifikationsrichtlinie kontinuierlich zunehmende Erkenntnis der mageblichen nationalen Flchtlingsakteure, insbesondere der Rechtsprechung, dass das Flchtlingsrecht einer neuen Bewertung unterzogen werden muss und bisher entwickelte, ausschlielich national geprgte Mastbe zugunsten einer einheitlichen, unionsrechtlich bestimmten Ausrichtung aufgegeben werden mssen.