Die Europische Brgerinitiative nach dem Vertrag von Lissabon

Dem Ruf nach mehr Partizipation bei politischen Entscheidungen wurde nicht nur auf nationaler Ebene nachgegangen. Eine der wichtigsten und aufsehenerregendsten Neuerungen des Vertrages von Lissabon war die Einfhrung der Europischen Brgerinitiative. Ihr Ziel soll es sein, die Union wieder nher an die Brger zu bringen. Eine Million Unionsbrger aus verschiedenen Mitgliedstaaten knnen nun die Kommission auffordern, neue politische Vorschlge zu unterbreiten. Es scheiden sich die Geister an der Frage, ob es sich hierbei lediglich um einen Akt symbolischer Natur oder um eine echte Mglichkeit handelt, um sich am demokratischen Leben der Union zu beteiligen. Thomas Hieber geht der Frage nach, welche Potenziale in diesem neuen politischen Recht stecken und welchen Beitrag es zur berwindung des Demokratiedefizits der Europischen Union leisten kann.