Die europische Union und der deutsche Fderalismus

Zur Charakterisierung der Politik im deutschen Bundesstaat werden seit Ende der 1960er Jahre vor allem zwei Begriffe verwendet, die die Entwicklungstendenzen des bundesstaatlichen Ordnungsprinzips am ehesten beschreiben: Politikverflechtung und Fderalismus.
Im Rahmen der Koordination und Kooperation der verschiedenen staatlichen Akteure ist ein komplexes Netzwerk von sich berschneidenden Zustndigkeiten, Koordinationsmustern sowie formellen und informellen Mitsprachebefugnissen entstanden. Vor dem Hintergrund des voranschreitenden europischen Integrationsprozesses stellt sich fr die bundesdeutschen Lnder die Frage, wie sie auf die Europapolitik des Bundes und auf die politischen Entscheidungen, die auf europischer Ebene getroffen werden, Einfluss nehmen knnen. Im Mittelpunkt steht dabei stets die Intention, den durch den europischen Integrationsprozess erlittenen Kompetenzverlust auszugleichen und mglichst das Heft des Handelns in der Hand zu behalten. Trotz ihrer Bemhungen mssen die Lnder eine wachsende Limitierung ihres eigenstndigen Handlungs- und Gestaltungsspielraums hinnehmen, wobei die Landesparlamente in besonderer Weise betroffen sind.
Der Umstand, dass der bundesdeutsche Fderalismus das zwischen Nationalstaat und Europischer Union bestehende Zwei-Ebenen-System um eine dritte subnationale Ebene erweitert, und die Frage, welche Konsequenzen dies fr die Beteiligungsmglichkeiten der Lnder am europischen Entscheidungsprozess hat, liegen dieser Arbeit zugrunde.