Die fehlende Legitimation der Patentierungsausschlsse

Die Patentierungsausschlsse in 2, 2a PatG bzw. Art. 53 EP verhindern, dass einem Erfinder - der mit einer neuen, erfinderischen und gewerblich anwendbaren, technischen Erfindung den Stand der Technik bereichern knnte - ein Patent angeboten wird. Diese Mglichkeit einer irreversiblen Schutzverweigerung bewirkt nicht nur einen partiellen Ausfall der Anreiz- und Offenbarungsfunktion des Patentrechts, der ber den Anwendungsbereich der Ausschlsse hinausgeht, sondern sie fhrt auch zu einem insgesamt langsameren und teureren Erteilungsverfahren ohne Rechtssicherheit. Nach einer Analyse der Normkategorie und angesichts ihrer zahlreichen negativen Auswirkungen hinterfragt Julian L. Hacker die vertretenen Legitimationsanstze, mit denen die Existenz der Patentierungsausschlsse gerechtfertigt wird, und pldiert letztlich fr eine Abschaffung der 2, 2a PatG und Art. 53 EP.