Die Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 19 Punkte (ausgezeichnet), Johannes Gutenberg-Universitt Mainz (Mainzer Medieninstitut e.V.), Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Wegfall der Frequenzknappheit, dem ltesten Argument fr eine Monopolisierung des Rundfunks bei binnenpluralistisch organisierten Anstalten , hat sich der Gesetzgeber fr eine duale Rundfunkordnung entschieden. Der Sule des ffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt in diesem System der als Grundversorgung umschriebene Auftrag zu, umfassende und vielfltige Programmangebote fr die Gesamtheit der Bevlkerung zu gewhrleisten. Das ist Grundvoraussetzung dafr, an die andere Sule des Systems, den privaten Rundfunk, geringere Programmanforderungen zu stellen, um dessen Refinanzierungsmglichkeiten ber Mrkte offen zu halten. Durch den gleichberechtigten publizistischen Wettbewerb zwischen den Sulen, erhofft sich das BVerfG eine Belebung des inlndischen Gesamtangebots, die zu einer weiteren Strkung der Meinungsvielfalt fhrt. Damit der ffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Aufgaben in diesem System gerecht werden kann, ist es Sache des Gesetzgebers fr ihn eine von Einflssen Dritter freie Organisationsform und entsprechende Finanzierungsmglichkeiten zu schaffen. Der Gesetzgeber hat sich hier fr eine Mischfinanzierung aus einem berwiegenden Anteil von Rundfunkgebhren und anderen Finanzierungsmglichkeiten, dabei ist insbesondere an die Werbung zu denken, entschieden.
Im Rahmen dieser Arbeit soll ein Verstndnis fr die verfassungsrechtlichen Grundlagen der bestehenden Finanzordnung fr den ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland entwickelt werden.