Die Funktion Der Normenkontrolle Und Des Richterlichen Pruefungsrechts Im Rahmen Der Rechtsfolgenbestimmung Verfassungswidriger Gesetze. Eine Verfassungsgeschichtliche Und -Theoretische Untersuchung.

Die Arbeit befasst sich mit der nach wie vor umstrittenen Problematik der Rechtsfolgenbestimmung verfassungswidriger Gesetze. Nach einleitenden rechtsvergleichenden Ausfuhrungen erfolgt eine verfassungstheoretische und -geschichtliche Auseinandersetzung mit den gegensatzlichen Theorien der Vernichtbarkeit und ipso-iure Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze. Ausgehend von der Vernichtbarkeitsthese entwickelt der Autor ein Primar- und Sekundarrechtsfolgensystem. Primarrechtsfolge ist die Verfassungswidrigkeit selbst. Sie bildet zugleich den Tatbestand fur die vier Moglichkeiten des Sekundarrechtsfolgensystems. Als Auswahlmassstab dient das Verhaltnismassigkeitsprinzip. Zuletzt wird unter Berucksichtigung der bisherigen Ergebnisse die Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts kritisch analysiert."