Die Genehmigung Gesonderter Anschlusskostenbeitrage Im Telekommunikationsrecht

Examensarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 13 Punkte, Universitt Bayreuth, Sprache: Deutsch, Abstract: Die vorliegende Arbeit beschftigt sich mit juristischen Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeitrge im Telekommunikationsrecht. Dieses Rechtsgebiet hat in den Jahren der Liberalisierung der Telekommunikationsmrkte groe Vernderungen erfahren und ist in einem stetigen Wandel, denn technologischer Fortschritt und die zunehmende Globalisierung der Mrkte erfordern eine stndige berprfung und Reform des Rechtsrahmens, in dem sich die Wirtschaft bewegt.

Sowohl auf Bundes- als auch auf Gemeinschaftsebene vernderte sich das Telekommunikationsrecht bis zur Mitte der 2000er Jahre noch schneller als heute. Bei nherer Betrachtung der damaligen Entwicklung entsteht der Eindruck, dass diese Zeit von Rechtsunsicherheit und Widersprchlichkeit geprgt war.

Beispielhaft dafr ist die Genehmigung von Anschlusskostenbeitrgen. Sie wurden im Zeitraum Juli bis November 2003 von der Deutsche Telekom AG erhoben und von der Bundesnetzagentur (BNetzA), im Jahr 2003 noch Regulierungsbehrde fr Telekommunikation und Post (RegTP), genehmigt. Dies fhrte damals zu vielen Kontroversen und zu einem Rechtsstreit, der noch Jahre spter die hchsten Gerichte auf Bundes- und Gemeinschaftsebene beschftigte, bevor er im Jahr 2009 endgltig vom BVerwG entschieden wurde.

Ziel dieser Arbeit ist es, zu berprfen, warum die Genehmigung gesonderter Anschlusskostenbeitrge im Jahr 2003 mit den damaligen Zielen der Vorgaben und gesetzlichen Regelungen nicht im Einklang stand und ob bei Anwendung eines anderen rechtlichen Mastabs durch die RegTP eine rechtmige Genehmigung von Anschlusskostenbeitrgen mglich gewesen wre.

Anfangs bedarf es einer kurzen Einfhrung in die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundstrukturen des Telekommunikationssektors und die darau