Die Grenze der Vertragstreue von (Krisen-)Staaten

In der gegenwrtigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleiheglubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab. Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsgter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fhlen an seine Erklrung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der Pflicht des Staates zur Existenzsicherung gegenber der eigenen Bevlkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungspflicht "nach auen" steht in Antinomie zur Existenzsicherungspflicht "nach innen" - das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und Vlkerrecht, der contrat priv mit dem contrat social. In einer solchen Kollisionslage - so die These dieser Studie - kann sich ein Staat auf ein temporres Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision analog 275 Abs. 3 BGB berufen.