Die Grenzen Der Staatlichen Finanzkontrolle

Die Arbeit beschaftigt sich mit den Kompetenzen der Rechnungshofe im Rahmen der Finanzkontrolle unter dem besonderen Blickwinkel ihrer verfassungsrechtlichen Grenzen. Potentiell erstreckt sich die Finanzkontrolle aufgrund ihres umfassenden verfassungsrechtlichen Prufungsauftrages und des weitreichenden Prufungsmassstabes der Wirtschaftlichkeit auf die gesamte Staatstatigkeit, weshalb von einem Generalauftrag gesprochen werden kann. Ausnahmen hinsichtlich dieser Allzustandigkeit ergeben sich nur aufgrund entgegenstehender verfassungsrechtlicher Positionen. Eine solche stellt insbesondere die Wissenschaftsfreiheit dar, die wegen ihrer grundrechtlichen Gewahrleistung eine Einschrankung der Prufungstatigkeit der Rechnungshofe bewirkt. Besonderheiten ergeben sich aber auch, sofern die Finanzkontrolle politische Entscheidungen, die von demokratisch legitimierten Organen getroffen wurden, pruft und kritisiert. Diese beiden Problemkreise werden rechtsdogmatisch erarbeitet. Die Arbeit bietet ein Losungsmodell an, das die Wirtschaftlichkeitsprufung in diesen Spannungslagen nicht nur ermoglichen, sondern auch vereinfachen soll."