Die Haftung der EG fr die Verletzung von WTO-Recht

Ob die EG fr die Verletzung von WTO-Recht haftet, ist eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Einwirkung des Welthandelsrechts auf das Gemeinschaftsrecht. Anlass hierzu geben Flle unternehmerischer Schdigung, die entweder direkt durch WTO-rechtswidrige Manahmen der EG oder durch Strafzlle eines Drittstaates entstanden sind, die dieser aufgrund eines WTO-rechtswidrigen Verhaltens der EG erhoben hat. Unternehmen knnen das Risiko solcher Schdigungen ber Exportkreditversicherungen nur sehr begrenzt abdecken. Ausgehend von den internen Rechtswirkungen des WTO-Rechts in der gemeinschaftsgerichtlichen Rechtsprechung arbeitet Simeon Held die Bedeutung dieser Rechtswirkungen fr den EG-Sekundrrechtsschutz heraus. Es zeigt sich, dass das Kriterium der unmittelbaren Anwendbarkeit von zentraler Bedeutung fr die Trennung zwischen vlkerrechtlicher Verantwortlichkeit und gemeinschaftsrechtlicher Haftung ist. Ein Schadensersatzanspruch ber die Unrechtshaftung des Art. 288 Abs. 2 EG-Vertrag kommt aufgrund der fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit des WTO-Rechts grundstzlich nur in Betracht, wenn neben dem WTO-Versto zugleich eine Gemeinschaftsrechtsverletzung vorliegt. Eine grere Bedeutung kann einer Rechtmigkeitshaftung im Zusammenhang mit einem WTO-rechtswidrigen Verhalten der EG zukommen. Der Autor errtert zudem die Vereinbarkeit von gemeinschaftsrechtlichen Ersatzansprchen mit dem WTO-Beihilferecht. Weiter legt er dar, welche Mglichkeiten Unternehmen auf vlkerrechtlicher Ebene haben, einen Ersatz ihrer Schden zu erhalten. Diese Dissertation wurde mit dem "Promotionspreis der Juristischen Fakultt der Friedrich-Alexander-Universitt Erlangen-Nrnberg" ausgezeichnet.