Die Haftung fuer echte Unterlassungsdelikte nach 823 Abs. 2 BGB

Der BGH bejahte in seinem Urteil vom 14. Mai 2013, BGHZ 197, 225, die Schutzgesetzeigenschaft von 323c Abs. 1 StGB, dem Prototypen der echten Unterlassungsdelikte.

Diese Arbeit untersucht zunchst die aus der Bejahung der Schutzgesetzeigenschaft resultierende Reichweite der zivilrechtlichen Haftung und deren Beschrnkungsmglichkeiten. Anschlieend wird errtert, ob sich die Haftung fr echte Unterlassungsdelikte in die bisherige Unterlassungssystematik integrieren lsst. Anhand der gefundenen Erkenntnisse wrdigt der Verfasser umfassend den aktuellen Streitstand zur Schutzgesetzeigenschaft des 323c Abs. 1 StGB und lehnt diese ab. Abschlieend untersucht der Verfasser die bertragbarkeit der dargestellten Ergebnisse auf die weiteren echten Unterlassungsdelikte.