Die Handlungsform der interinstitutionellen Vereinbarung

Der Autor analysiert das Phnomen der interinstitutionellen Vereinbarungen zwischen dem Europischen Parlament, der Kommission und dem Rat in seinem historischen Kontext und seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung. Im ersten Teil legt er dar, dass es sich nicht um ein informelles Instrument in einer Grauzone der Vertrge handelt, sondern um eine zulssige und rechtlich bindende Handlungsform der Interorgankooperation. Auf die Handlungsform der interinstitutionellen Vereinbarung sind die Erkenntnisse der europischen Handlungsformenlehre grundstzlich anwendbar. Im zweiten Teil wird diese Handlungsform verfassungsrechtlich eingeordnet. Dabei wird eine Neubestimmung des Interorganverhltnisses vorgenommen, welche die herkmmliche Gewaltenteilungslehre weiterentwickelt. Interinstitutionelle Vereinbarungen bilden dieses Verhltnis der prozeduralen Koalition genau ab.