Die Haushaltspolitik Der Us-Bundesstaaten - Lehren Fur Die Ewwu

Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich VWL - Finanzwissenschaft, Note: 2,0, Helmut-Schmidt-Universitt - Universitt der Bundeswehr Hamburg, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie gezeigt, haben nur strenge Budgetregeln, die am Ende der Finanzperiode Disziplin erzwingen, einen empirisch nachweisbaren Effekt auf den Schuldenstand. Neben dieser Eigenschaft mssen hohe Hrden fr die Aushebelung der Regeln durch das Parlament, ein unabhngiger und allgemein anrufbarer Vollstrecker und ebenfalls hohe Hrden fr eine Gesetzesnderung bestehen. Wie gezeigt, liegt die Schwachstelle der EWWU-Regelung nicht in der rechtlichen Festlegung, sondern in der Durchsetzung der Richtlinien. Eine Anrufung des Strafen verhngenden Rates fr Wirtschaft und Finanzen ist nur durch die europische Kommission mglich. Der Rat ist politisch nicht unabhngig, da er sich aus den Wirtschafts- und Finanzministern der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die Strafen fr einen Regelversto sind sehr gering und wurden in der Vergangenheit nicht angewendet. Die Budgetregelung ist somit nur eine schwache Regel zur Vermeidung von Staatsverschuldung und hat aufgrund des derzeitig hohen Schuldenstandes smtlicher Mitgliedsstaaten keine nachhaltige Verschuldungspolitik erzwingen knnen. Die EWWU muss die Budgetregelungen reformieren und besonders im Bereich der Durchsetzung bedeutende nderungen vornehmen. Hier bietet sich der Europische Gerichtshof an. .... Es ist abzuwarten, wie sich die Schuldenkrise weiter entwickelt. Die Entscheidungen des griechischen Ministerprsidenten zur Stellung der Vertrauensfrage im Parlament und der Ankndigung einer Volksabstimmung ber die Sparmanahmen haben der Situation eine neue Dynamik gegeben. Die Regierungschefs von Deutschland und Frankreich haben den Griechen bereits angekndigt, dass bei einer Verringerung der Sparanstrengungen keine Hilfszahlungen geleistet werden. Dies ist auch nicht weiter verwunderlich, da je lnger die Krise andauert immer mehr Anleihen von