Die Health Claims Verordnung und die Konsequenzen fr die Lebensmittelindustrie

Nur wenige Vorschriften im europischen Lebensmittelrecht wurden so kontrovers diskutiert und haben in den letzten Jahren fr so viel Aufsehen in der Lebensmittelwirtschaft gesorgt wie die Health Claims Verordnung der EU. In der vorliegenden Studie wird die praktische Umsetzung der Health Claims-Verordnung (HCVO) in der deutschen Lebensmittelwirtschaft untersucht. In Kooperation mit dem Bundesamt fr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und dem Nahrungsergnzungsmittelverband (NEM e.V.) wurden zwei Unternehmensbefragungen durchgefhrt. 31 Lebensmittelunternehmen, welche beim BVL entsprechende Vorschlge zur Erstellung einer deutschen Liste eingereicht haben und insgesamt 34 Mitgliedsunternehmen des NEM e.V. wurden zu verschiedenen Regelungsinhalten der HCVO befragt. Es hat sich gezeigt, dass die Mehrheit der Unternehmen aktiv auf das Inkrafttreten der HCVO reagiert hat. Hauptschlich wurden Verpackungsumstellungen und zustzliche Nhrwertanalysen durchgefhrt, um die Rechtskonformitt und die Verkehrsfhigkeit der entsprechenden Produkte zu gewhrleisten. Etwa die Hlfte der antwortenden Unternehmen konstatierte, dass die HCVO einen verzgernden und verhindernden Einfluss auf Produktneuentwicklungen ihres Unternehmens habe. Die Grnde fr diese 'Zurckhaltung' liegen hchstwahrscheinlich in den langen, kostenintensiven und aufwendigen Zulassungsverfahren fr gesundheitsbezogene Angaben nach Artikel 14 der HCVO. Im Rahmen einer erfolgreichen Antragsstellung sind Lebensmittelunternehmen in der Regel auf die kostenintensive Untersttzung von Experten fr Lebensmittelrecht, wissenschaftlichen Sachverstndigen und sofern notwendig auf die Durchfhrung von Interventionsstudien am Menschen angewiesen. In Anbetracht dessen, dass sich die Kosten fr derartige Studien auf ca. 50.000-300.000 Euro belaufen knnen, sind Investitionen in Produktinnovationen gerade fr klein- und mittelstndische Unternehmen schwer zu realisieren. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch