Die indische Anti-Terror-Gesetzgebung - Gefahr fr eine rechtsstaatliche Demokratie?

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Andere Rechtssysteme, Rechtsvergleichung, Note: 1,3, Universitt der Bundeswehr Mnchen, Neubiberg (Institut fr ffentliches Recht und Vlkerrecht), Sprache: Deutsch, Abstract: Auerhalb Asiens gert hufig in Vergessenheit, dass sich Indien seit seinem Bestehen als Nationalstaat vielfltigen innen- und auenpolitischen Herausforderungen gegenber sieht, welche in erster Linie aus der Heterogenitt der Bevlkerung sowie Interessenkonflikten mit angrenzenden Staaten resultieren. Dabei dominieren, entgegen dem durch die westlichen Medien vermittelten Meinungsbild, keineswegs die separatistischen Aktivitten islamistischer Extremisten im nrdlichsten Bundesstaat Indiens, Jammu und Kaschmir . Der indische Premierminister Manmohan Singh bezeichnet vielmehr die sozial-revolutionr motivierte Gewalt der Naxaliten im stlichen Kernindien als the single biggest internal security challenge ever faced by our country" , wobei anzumerken ist, dass Kaschmir- und Naxalitenkonflikt bei weitem nicht die einzigen aktuellen Konflikte sind. Dies verdeutlicht, weshalb Singh 2008, noch vor den Anschlgen von Mumbai im November 2008, zu der Einschtzung gekommen ist, dass Terrorismus und Extremismus die major challenges to the unity and integrity of our country" sind. Der wesentliche Teil der Antwort der indischen Politik auf diese Herausforderungen ist die Verabschiedung umfangreicher Anti-Terror- bzw. Sicherheitsgesetze, welche den Sicherheitskrften umfangreiche Befugnisse zur Bekmpfung des Terrorismus geben. Von hoher Bedeutung ist fr demokratische Staaten im Bezug auf grundrechtseinschrnkende Manahmen, zu denen die verabschiedeten Anti-Terror-Gesetzte in hohem Umfang ermchtigen, Ma zu halten: Es ist kein Fall bekannt, in dem es ber terroristische Aktivitten gelang, eine Demokratie nachhaltig in ihrem Bestand zu gefhrden bzw. zu zerstren. Dies kann nur durch eine unter Umstnden medial provozierte berreaktion des St