Die kartellrechtliche Bewertung des sparkassenrechtlichen Regionalprinzips

Sparkassen sollen sich nach dem sogenannten Regionalprinzip bei der Erbringung ihrer Bankdienstleistungen grundstzlich auf das Gebiet ihres kommunalen Trgers beschrnken. Der Grund hierfr liegt in ihrer rechtlichen Stellung als kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge, deren ffentlicher Auftrag es ist, die Bevlkerung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen im Trgergebiet zu versorgen. Die Monopolkommission kritisiert indes, das Regionalprinzip verletze europisches Kartellrecht. Sparkassen mssten in ein System gegenseitiger kommunal-bergreifender Konkurrenz berfhrt werden. Die kartellrechtliche Untersuchung dieser Streitfrage fhrt zu Kernproblemen ffentlicher Unternehmen. Sind diese privaten Wettbewerbern in jeglicher Hinsicht gleichzusetzen und inwieweit hat der Staat Gestaltungsspielrume bei der Verfolgung von Gemeinwohlinteressen durch ffentliche Unternehmen?