Die Kommunale Wahlpruefung

Wahlprufungsverfahren auf kommunaler Ebene haben in den letzten Jahren fur betrachtliches politisches und juristisches Aufsehen gesorgt. Einen Schwerpunkt der Auseinandersetzung bildeten Verstoesse gegen die staatliche Neutralitatspflicht. Um die Zahl der Anfechtungsverfahren und die damit verbundene Rechtsunsicherheit uber den Ausgang der Wahl zu reduzieren, hat der hessische Gesetzgeber 2005 in einer Gesetzesnovellierung vor allem die formellen Anfechtungsvoraussetzungen drastisch verscharft. Der Autor unternimmt es in seiner Arbeit, die umfangreiche Rechtsprechung zur kommunalen Wahlprufung in Hessen kritisch zu durchleuchten, nach Fallgruppen zu systematisieren und dabei auch die gesetzliche Neuregelung auf ihre Vereinbarkeit mit dem hoeherrangigen Verfassungsrecht zu prufen. Die Rechtslage in anderen Bundeslandern wird in einem eigenen Abschnitt in die Untersuchung einbezogen.