Die Legalitt und die Legitimitt der Europischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa, Note: 1,0, , Veranstaltung: Europäische Integration, Sprache: Deutsch, Abstract: Nimmt man die Frage nach der Legalität jeweiliger Macht in Betracht, scheint diese immerweniger Rolle bei Handlungen der Nordatlantischen Allianz zu spielen, insbesondere wenn man dererIntervention im Kosovo3 und teilweise auch im Irak rechtgemäß als contra legem actio qualifiziert. Somit lässt essich feststellen, dass das Vorhandensein legaler Grundlagen für die Ausübung einer legalen Politik kaumentscheidend ist, deswegen geht es umso mehr um die strikte Einhaltung solcher Legalitätsbasis. Im Falle derEuropäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sind diese Materien noch nicht komplett greifbar, ausdem Grunde braucht man auf beide Elemente, nämlich auf die Legalität und die Legitimität, näher einzugehen,umso mehr als seit den Einsätzen in Mazedonien, Bosnien und im Kongo die Europaäische Sicherheits- undVerteidigungspolitik keine integrationspolitische Utopie mehr ist, sondern eine politische Realität darstellt, die auflegalen Grundlagen unionalen Rechtscharakters beruht. Die Frage nach ihrer demokratischen Legitimation stelltsich daher mit besonderem Nachdruck, zumal sie im Extremfall auch die Zumutung beinhaltet, das Lebeneuropäischer Bürger in Uniform aufs Spiel zu setzen. Die Frage nach der Legalität des Letztgenannten lasse sichals echt juristische Frage durch die dokumentierten Rechtsgrundlagen beantworten, seien diese primär- odersekundärrechtlichen Herkunft. Dagegen ist das Problem der Legitimität der Sicherheits- und Verteidigungspoli vornehmlich soziologisch zubehandeln, indem man unterschiedliche Dimensionen dieser rechts-soziologischen Qualität der Unionspolitik zuerforschen hat, um das gesamte Bild zu bekommen. Methodologisch sei es dabei davon hervorgegangen, dassdie demokratische Legitimität der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie in anderen Felderneuropäischer Politik auf denselben Grundlagen ruht: erstens auf der Zustimmung der europäischen Bürgerinnenund Bürger ("ergebnisorientierte Legitimation"), zweitens auf der Mitbestimmung und Kontrolle der nationalenParlamente ("intergouvernementale verfahrensorientierte Legitimation") und drittens - auf der Mitbestimmung undKontrolle des Europäischen Parlaments ("supranationale verfahrensorientierte Legitimation"). Im Unterschied zuanderen Politikfeldern kommt für die Legitimation der Sicherheits- und Verteidigungspolitik viertens noch dieBindung an das Völkerrecht ("oblige to the international law") als eine vierte "Legitimationssäule" hinzu.