Die Legitimation der polyzentralen EU-Verwaltung

Thomas Gro entwickelt ein neues Modell der demokratischen Legitimation fr die Eigenverwaltung der EU, der eine erhebliche Bedeutung bei der Durchfhrung des Europarechts zukommt. Whrend die Kommission vor allem fr die exekutive Rechtsetzung und die Kontrolle der Mitgliedstaaten zustndig ist, erfllen die Zentralbank und die etwa 40 Agenturen spezifische Verwaltungsaufgaben. Die EZB spielt sowohl in der Whrungspolitik als auch bei der Bankaufsicht in der Euro-Zone eine makrokonomisch bedeutsame Rolle. Die Agenturen sind vor allem im Informationsmanagement sowie der Koordination und Vorbereitung von Manahmen im Verwaltungsverbund ttig, einige knnen auch aussenwirksame Handlungen vornehmen. Sie bilden insgesamt eine polyzentral-autonome Administration mit einer eigenen funktionalen Legitimation, welche die unionalen und die konfderalen Reprsentationsstrukturen in Parlament und Rat ergnzt. Im Mittelpunkt steht nicht die hierarchische Leitung, sondern die politische, finanzielle und rechtliche Kontrolle. Ergnzende Legitimationsmechanismen sind Expertise, Transparenz, Partizipation und Deliberation. Fr jede einzelne Institution besteht ein spezifischer Mix von Legitimationsinstrumenten. Fr die Funktionenordnung der EU ergibt sich als Konsequenz, dass die Verwaltungsinstitutionen dem Gesetzgeber untergeordnet sind, whrend der Gerichtshof ihre eigenstndigen Konkretisierungsspielrume zu respektieren hat.