Die Lohnsummenprfung nach der Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes

Fachbuch aus dem Jahr 2009 im Fachbereich BWL - Recht, , Veranstaltung: -, Sprache: Deutsch, Abstract: Mit dem Ende Januar 2007 verffentlichten Beschluss vom 07.11.2006 hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Unzulnglichkeiten des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts offen gelegt. Insbesondere die bisherigen Regelungen in Bezug auf die ungleiche Bewertung von Vermgen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz. Die im Beschluss gesetzte Frist, zum 01.01.2009 eine die Kritikpunkte des Verfassungsgerichtes beseitigende Rechtslage zu schaffen, wurde durch die Erbschaftsteuerreform, die nunmehr zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten ist, Folge geleistet.
Entscheidend und mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht grundstzlich konsequent umgesetzt ist die Trennung der Bewertungsebene von den Verschonungsregelungen. Whrend in einem ersten Schritt zunchst eine relative Gleichheit der Bewertung der Vermgenswerte durch Ansatz der Verkehrswerte zu gewhrleisten ist, kann erst in einem zweiten Schritt die Anwendung von Verschonungsregeln erfolgen. Dass die verfassungsrechtlichen Bedenken trotz neuer Rechtslage nicht vollstndig beseitigt sind, soll an dieser Stelle keiner Betrachtung unterzogen werden.
In Bezug auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Behandlung von Betriebsvermgen hat der Gesetzgeber zur Trennung von Bewertungs- und Verschonungsregeln dadurch reagiert, dass er zwei Abschmelzungsmodelle normiert hat, deren wesentlicher Kern die Lohnsummenprfung darstellt, welche nachfolgend einer kritischen Betrachtung unterzogen wird.