Die Manahmen der XIV EU-Mitgliedstaaten gegen sterreich

In einer Fallstudie behandelt der Autor den Ablauf und die Strukturen der Massnahmen gegen sterreich, die die Europische Union und die europische ffentlichkeit von Januar bis September 2000 beschftigten. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen die einschlgigen Rechtsfragen aus staats-, europa- und vlkerrechtlicher Perspektive sowie die Folgen der Massnahmen. Zu letzteren gehrt insbesondere die Reform der Art. 7 und 46 EU-Vertrag durch den Vertrag von Nizza. Als Konsequenz daraus leitet der Autor den Vorschlag ab, den Sanktionsmechanismus zur Sicherung der Homogenitt in der Europischen Union in einem erweiterten Sinn als das Teilelement einer "streitbaren Demokratie" auf europischer Ebene zu verstehen. Dieses Verstndnis umfasst auch die Schaffung von Regelungen zum Verbot "intoleranter" politischer Parteien. Das Werk enthlt neben einem mit Fundstellen belegten Sachbericht eine Chronologie der Ereignisse und in einem Anhang alle massgeblichen Dokumente des Falles im Volltext.