Die markenmige Benutzung

Durch die europische Gesetzgebung ist es zu einer Ausweitung des Markenschutzes und zu einem Wandel des Markenrechts gekommen. Mit Blick auf den Schutzumfang stellt sich die Frage, ob auch Benutzungsarten auerhalb des klassischen kennzeichenrechtlichen Schutzbereichs rechtsverletzend sein knnen. Schwierigkeiten ergeben sich etwa bei der ornamentalen Nutzung einer Marke, bei der firmenmigen Benutzung einer Marke, bei der vergleichenden Werbung mittels einer Marke oder der Nutzung einer Marke im Rahmen von Google Adwords. Insgesamt geht es bei dieser Problemstellung um einen grundlegenden Konflikt zwischen den Interessen des Markeninhabers und der Gemeinfreiheit. Der rechtstechnische Ansatzpunkt fr die Lsung dieses Konflikts ist die Frage, ob die Marke 'markenmig' benutzt wird. Ob eine solche markenmige Benutzung Voraussetzung der Rechtsverletzung ist und was genau die 'Markenmigkeit' ausmacht, ist nach wie vor heftig umstritten. Auch die Rechtsprechung des EuGH, der sich in mehreren Urteilen mit dieser Problematik auseinanderzusetzen hatte, konnte bisher keine Klarheit bringen. Stefan Eichhammer gelangt auf der Grundlage einer grndlichen Analyse des deutschen Rechts vor 1995, der EuGH-Rechtsprechung und der Schutzzwecke des Kennzeichenrechts zu einer eigenstndigen Theorie. Diese sieht im Ergebnis eine Aufspaltung des Benutzungsbegriffs vor: Fr den Identitts- und Verwechslungsschutz bedarf es zwingend einer markenmigen Benutzung. Fr den Bekanntheitsschutz besteht hingegen kein solches Erfordernis.