Die Mitbestimmungsvereinbarung in der Europischen Aktiengesellschaft (SE)

Anstelle der herkmmlichen Konzeption der Unternehmensmitbestimmung durch Gesetz ermglicht der Gesetzgeber fr die Ausgestaltung der Arbeitnehmermitbestimmung in der Europischen Aktiengesellschaft (SE) den Abschluss einer individuell auf das Unternehmen zugeschnittenen Vereinbarung. Erst wenn die Vereinbarungsparteien zu keiner Einigung finden, greift unter bestimmten Voraussetzungen eine gesetzliche Auffangregelung ein, die die Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE sichert. Im Gegensatz zu den bisher gefhrten Diskussionen und Untersuchungen zur Mitbestimmungsvereinbarung besteht nun erstmals eine gesetzliche Regelung, welche die Zulssigkeit einer solchen Vereinbarung festsetzt und Vertragsparteien, Voraussetzungen des Zustandekommens sowie Inhalte mehr oder weniger ausfhrlich bestimmt. Die Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen einer solchen Vereinbarung. Neben der Rechtsnatur, den Modalitten und Voraussetzungen des Zustandekommens werden insbesondere die Reichweite und Schranken der Mitbestimmungsautonomie in der SE errtert. Zustzlich zu den Vereinbarungsinhalten werden die Kollisionen der Mitbestimmungsautonomie mit den gesellschaftlichen Grundlagen wie der Satzungsautonomie der Aktionre und der Organisationsautonomie von Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgan beleuchtet. Die Darstellung beinhaltet zudem eine Mustervereinbarung fr die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in einer dualistisch verfassten SE.