Die Mitwirkung Des Bundesrates Bei Der Gesetzgebung Des Bundes

In der Foederalismusdebatte der Jahre 2003 bis 2006 wurde kritisiert, dass der Bundesrat einen grossen Einfluss auf die Bundesgesetzgebung ausube. Inwiefern hier eine Optimierung moeglich ist, ist Gegenstand dieser Arbeit. Die Quote der Zustimmungsgesetze und die Relevanz der Zustimmungsklauseln vor der Foederalismusreform 2006 bilden die Ausgangsbasis. Geeignete Ansatzpunkte fur eine Novellierung sind Art. 84 Abs. 1 GG, Art. 72 GG und Art. 52, 53 GG, 30 GOBR. Die Reformvorschlage der Foederalismusdebatte und die Verfassungsanderung 2006 werden dargestellt und kritisch gewurdigt. Im Ergebnis wird einer AEnderung der Abstimmungsregel - Einfuhrung der einfachen Mehrheit bei Zustimmungsgesetzen - der Vorzug gegeben.