Die Notstandsgesetze

Es gehrt zum Wesen einer unter dem Titel "Demokratische Existenz heute" erscheinenden Schriftenreihe, da in ihr verschiedene Meinungen vertreten werden. Die Demokratie erfordert die Diskussion, und wenn die Diskussion zu verantwortlichem Handeln fhren soll, so mu sie von politischen Parteien aufgegriffen und in Richtung parlamentarischer Ent scheidungen kanalisiert werden. In diesem Sinne vertritt die vorliegende Arbeit von Friedrich Schfer den Standpunkt einer Partei, der SPD. Es gibt andere Standpunkte und andere Parteien; es sei nur an das Bnd chen von Ernst Benda ber "Die Notstandsverfassung" erinnert, das den Standpunkt der CDU wiedergibt. Beide Arbeiten sind von einem Willen zur Versachlichung getragen, der in der Diskussion um die Notstands gesetzgebung nicht immer zu finden ist. Friedrich Schfer hat besonderen Wert darauf gelegt, auch Auffassungen anderer ausfhrlich zu Wort kommen zu lassen, was es dem Leser erleichtert, sich seine eigene Mei nung zu bilden. Es kennzeichnet seine Laufbahn, da er die Bereitschaft zum politischen Engagement - ohne da es, wie bereits Perikles betonte, nun einmal nicht geht - mit dem Streben verbindet, die objektiven Grundlagen der politischen Entscheidung herauszuarbeiten. Er hat das seit mehreren Jahren mit beachtlichem Erfolg auch als Lehrbeauftragter an den Universitten Kln und Tbingen getan. Eine ausfhrliche Studie aus seiner Feder erscheint Anfang kommenden Jahres im Rahmen der Schriftenreihe "Demokratie und Frieden" (Westdeutscher Verlag, Kln und Opladen) unter dem Titel: "Der Bundestag - eine Darstellung sei ner Aufgaben und seiner Arbeitsweise, verbunden mit Vorschlgen zur Parlamen tsreform" . Kln, den 23. August 1966 Ferdinand A. Hermens Inhaltsverzeichnis Vorwort . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .