Die OEffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung im Internetzeitalter und deren normativ-rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation, Note: 1,3, Technische Universitt Dresden (Institut fr Politikwissenschaft), Veranstaltung: Hauptseminar Politik und Massenmedien in der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Vergleich zu den anderen Akteuren verfgt die Bundesregierung als aktives Handlungszentrum des politischen System" und der Institution des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) ber hervorragende Chancen im Wettbewerb um mediale Aufmerksamkeit. Bei einem geplanten Etat von ber 92 Mio. Euro allein fr das BPA im Haushaltsjahr 2007, stellt sich die Frage, aus welchen normativ-rechtlichen Grundlagen sich staatliche ffentlichkeitsarbeit in der Bundesrepublik begrndet. Fr ein demokratisches Regierungssystem ist es problematisch, wenn die Regierung ber aus Steuereinnahmen finanzierte Mglichkeiten fr die auch parteipolitisch ntzliche Eigenwerbung verfgt, die Oppositionsparteien aber nicht". Das Verdikt mglichst parteiunabhngiger Regierungskommunikation ist in einem System, in dem die Regierung aus den Mehrheitsparteien hervorgeht jedoch nicht immer leicht zu erfllen. Hier kommt es auf die rechtlichen Grundlagen sowie die institutionelle Ausgestaltung an. Ziel der Arbeit ist herauszuarbeiten, unter welchen rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen ffentlichkeitsarbeit durch die Bundesregierung betrieben wird. Des Weiteren wird an Hand des Internetauftrittes der Regierung ein konkreter Einblick zu den Methoden regierungsamtlicher ffentlichkeitsarbeit gegeben. Das Thema wird dabei in drei Schritten bearbeitet. Zuvor soll jedoch ffentlichkeitsarbeit innerhalb des Forschungsfeldes der politischen Kommunikation eingeordnet werden und gegenber dem Begriff Propaganda abgegrenzt werden. Vorwiegend unter Auswertung der mageblichen Verfassungsgerichtsurteile und deren Begrndungen zu staatlicher ffentlichkeitsarbeit soll eine Antwort auf die Frage gefunden